Stand: 10. Januar 2009

 

2. Die hs-MediaDesign GbR erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bestimmungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn die hs-MediaDesign GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bestimmungen abweichender Bestimmungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

 

3. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.


§ 2 Geltungsbereich
1. Die mit dem Provider abgeschlossenen Vertragsverhältnisse unterliegen den mit der Bestellung definierten Bedingungen. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Der Provider erkennt die Geschäftsbedingungen von Kunden nicht an, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Anerkenntnisses durch den Provider.

3. Der Provider kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Provider gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Provider weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

4. Auf zukünftige Geschäfte der Parteien finden die AGB in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung Anwendung.

5. Soweit der Kunde Produkte dritter Anbieter über den Provider bestellt oder mitbestellt, begründet der Kunde ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen dritten Anbieter und unterliegt deren Konditionen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gewährleistungsansprüche sind gegen diese Anbieter geltend zu machen. Der Provider verpflichtet sich, die genauen Kontaktdaten dem Kunden auf Nachfrage mitzuteilen.


§ 3 Bestellung
1. Bei der Bestellung hat der Kunde grundsätzlich sämtliche ihn betreffende Kontaktdaten korrekt anzugeben. Dies gilt insbesondere für Gewerbetreibende, welche die Bezeichnung ihres Unternehmens entsprechend den Grundsätzen des § 6 Teledienstegesetz anzugeben verpflichtet sind. Kosten, welche dem Provider aufgrund der Angabe falscher Namen und Bezeichnungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

2. Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 21 Werktagen anzunehmen.

3. Der Vertrag kommt mit der ersten Erfüllungshandlung, in der Regel die Übersendung der Zugangsdaten, zustande.


§ 4 Leistungen des Providers
1. Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Sonderleistungen erbringt der Provider nach Absprache. Diese werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet. Zusätzlich stellt der Provider bei Sonderleistungen eigene Aufwendungen in Rechnung.

2. In der Regel hält der Provider die von den Kunden auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte in der Art dauerhaft für dritte Internetbenutzer bereit, dass diese als Teil der Öffentlichkeit Zugang zu den Daten und Inhalten von einem individuell gewählten Ort und einer individuell gewählten Zeit haben. Der Provider schuldet jedoch nicht den erfolgreichen Abruf durch Internetnutzer im Einzelfall. Er ist dafür verantwortlich, dass sich ein von ihm betriebenes Netz einschließlich der Schnittstelle zu Netzen Dritter in einem solchen Zustand befindet, dass dritte Internetnutzer Zugang zu den von den Kunden bereitgestellten Daten und Inhalten haben.

3. Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit des Accounts von mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Account aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die hs-MediaDesign GbR führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Provider wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Provider den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Der Provider ist berechtigt, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern Instandhaltungsarbeiten dies erfordern.

4. In den Angeboten des Providers ist ein festgelegtes Volumen an Datentransfer (Traffic) enthalten, welches sich nach dem Angebot zur Zeit der Bestellung richtet. Über dieses Transfervolumen hinaus gehenden Traffic stellt der Provider nach Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes gesondert in Rechnung. Der Kunde ist berechtigt, dem Provider per eingeschriebenen Brief eine monatliche Höchstgrenze an Datentransfer vorzugeben, welche über den Account abgewickelt werden kann. Ist diese Höchstgrenze erreicht, ist weiterer Datentransfer in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum nicht mehr möglich.

5. Das Transfervolumen beinhaltet sämtliche unterschiedliche Arten von Datentransfer. Der Traffic wird in MB abgerechnet. Für die Berechnung des Datentransfervolumens entspricht 1 GB = 1.024 MB, 1 MB = 1.024 KB und 1 KB = 1.024 Byte.

6. Der Kunde wählt bei der Bestellung des Angebotes einen der zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarife aus. Der Kunde kann jederzeit von einem niedrigeren zu einem höheren Tarif wechseln. Ein Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Tarif vor Vertragsende ist nicht möglich.

7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse. Er hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen physischen Server oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Schwankungen in der dem Kunden zur Verfügung gestellten Bandbreite sind möglich.


§ 5 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert, dass die dem Provider mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.

2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider unverzüglich anzuzeigen, wenn sich seine für den Rechnungsempfang angegebene E-Mail-Adresse ändert oder er die Rechnungslegung künftig an eine andere E-Mail-Adresse wünscht. Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet dem Provider anzuzeigen, wenn sich seine Rechnungs- bzw. Wohnanschrift ändert.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die in E-Mail-Postfächern eingegangen Nachrichten spätestens nach vier Wochen abzufragen. Der Provider behält sich das Recht vor, die seit mehr als 150 Tagen im Postfach befindlichen Nachrichten zu löschen sowie bei Erreichen der Kapazitätsgrenze der Postfächer eingehende Nachrichten zurückzusenden.

4. Der Provider stellt dem Kunden ein Interface zur Verfügung, mit welchem dieser seinen Account über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist durch ein Passwort geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Er verpflichtet sich weiter, den Provider unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Soweit Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden die Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde dem Provider hierfür.

5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Inhalte nach jeder Änderung zu sichern. Darüber hinaus muss eine Sicherung sämtlicher Daten auf dem von dem Provider zur Verfügung gestellten Account im Abstand von sieben Tagen erfolgen. Dabei dürfen die Sicherungskopien nicht auf dem Server des Providers gespeichert werden. Übermittelt der Kunde Daten an den Provider ist er verpflichtet, von diesen ebenfalls Kopien vorzuhalten. Nimmt der Provider Arbeiten an dem einzelnen Account oder dem Server vor, hat der Kunde vor Beginn der Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen, der Provider wird entsprechende Arbeiten am System rechtzeitig bekannt geben soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

6. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers sowie die Funktion der anderen auf dem Server befindlichen Accounts beeinflussen. Stellt der Provider insoweit eine Pflichtverletzung fest, oder wird ihm eine solche gemeldet, ist er berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

7. Der Kunde verpflichtet sich, an den vom Provider gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Programmen keine Veränderungen vorzunehmen, welche über die durch das Programm angebotenen Einstellungen hinausgehen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Funktion des gesamten Systems beeinflussen können. Nimmt der Kunde solche Änderungen dennoch vor, wird der Provider von der Haftung frei. Der Kunde ist verpflichtet, jedes Programm vor der Inbetriebnahme auf seine Tauglichkeit zu der vom Kunden beabsichtigten Nutzung zu prüfen. Dies gilt insbesondere bei einer kommerziellen Nutzung des Accounts.

8. Dem Kunden ist es verboten, Spam-E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen. Stellt der Provider insoweit einen Verstoß fest, oder wird ihm ein solcher gemeldet, ist er berechtigt, den Account unverzüglich zu sperren.

9. Verletzt der Kunde seine oben bezeichneten Vertragspflichten mit der Folge, dass der Provider den Account sperrt, bleibt der Kunde dennoch zur Leistung verpflichtet.

10. Der Kunde ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, welche aufgrund dieser Daten und Inhalte geltend gemacht werden.


§ 6 Entgelte
1. Der Provider stellt seine Leistungen monatlich im Voraus in Rechnung. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Provider, das Entgelt von dem bei der Bestellung angegebenen Konto einzuziehen. Die Rechnungsstellung erfolgt rechtzeitig vor dem Bankeinzug. Soweit sich die Bankverbindung des Kunden ändert, ist dieser verpflichtet, dies dem Provider unverzüglich mitzuteilen. In Ausnahmefällen und nach Absprache mit dem Provider kann die Zahlung der Entgelte auch durch Überweisung des Kunden erfolgen. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, damit, dass die Rechnungsstellung ausschließlich per E-Mail erfolgt. Der Versand der Rechnung geschieht an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Wünscht der Kunde eine Rechnungsstellung auf dem Postweg, berechnet der Provider hierfür € 2,50 für jede schriftliche per Post versandte Rechnung.

 

3. Die hs-MediaDesign GbR kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Provider gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Provider weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

4. Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann der Provider die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.

5. Einmalige Entgelte, insbesondere die Setup-Gebühr sowie die Gebühren für Übertraffic und Kaufpreise für zusätzliche Produkte, werden nach Entstehen der Forderung eingezogen.

6. Der Kunde ist auch für Entgelte, welche Dritte unberechtigt über seinen Account verursacht haben, verantwortlich. Ihm obliegt die Beweislast dafür, dass er das Entstehen der Kosten nicht zu vertreten hat. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt der Provider diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten zur Verfügung. Der Provider weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet wurde.

7. Bei Zahlungsverzug kann die hs-MediaDesign GbR für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte in Höhe von € 5,00 und für jede unberechtigte Rücklastschrift oder einer Rücklastschrift aufgrund eines vom Kunden nicht ausreichend gedeckten Kontos, Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils € 10,00 erheben. Rücklastschriften aus berechtigtem Anlass sind davon ausgenommen und gehen zu Lasten des Providers. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder ein nur geringerer Schaden entstanden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges kann die hs-MediaDesign GbR Verzugszinsen nach § 288 BGB verlangen.

8. Der Provider behält sich Änderungen der Entgelte vor. Diese werden rechtzeitig publiziert und den Kunden mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte begründen ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung. Bei Bestellung bekannte Änderungen der Entgelte sowie das Auslaufen von Aktionspreisen begründen das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht.

9. Sämtliche genannte Entgelte in den Angeboten des Providers stellen Endverbraucherpreise dar und enthalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer von zurzeit 19 vom Hundert. Hiervon ausgenommen sind nach dem Umsatzsteuergesetz 2007 nicht steuerbare Leistungen des Providers, wie z.B. Mahngebühren und Schadensersatzleistungen.


§ 7 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt mit Bereitstellung des Accounts. Der Kunde wird hierüber durch eine E-Mail, welche seine Zugangsdaten beinhaltet, informiert. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Zugangsnachweis obliegt dem Kunden. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:

• ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
• die Veröffentlichung von extremistischen, rassistischen Inhalten auf dem Account des Kunden sowie Verlinkungen von dem Account auf derartige Inhalte,
• ein Zahlungsrückstand für zwei aufeinander folgende Monate oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht
• wenn der Kunde auf dem Account Programme betreibt, welche die Funktion des Servers oder die Accounts der anderen auf dem Server gehosteten Kunden beeinflussen,
• die Fortsetzung von Vertragsverstößen nach Abmahnung durch der Provider,
• die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse über das Vermögen des Kunden,
• wenn grundlegende Änderungen der technischen Standards es dem Provider unzumutbar machen, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.

3. Der Provider ist berechtigt, den Account bei Zahlungsverzug sowie nach Pflichtverletzungen durch den Kunden, welche den Provider zu einer Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigen, ohne Vorankündigung sofort zu sperren. Für die Entsperrung berechnet er eine Gebühr von 16,00 € . Die Gebühr muss vor der Entsperrung bei dem Provider beglichen werden.

4. Soweit eine fristlose Kündigung nicht durch den Provider verschuldet wurde, besteht kein Anspruch auf Erstattung von gezahltem Entgelt. Dies gilt sowohl betreffend die Hauptleistungen als auch wegen abtrennbarer Einzelleistungen oder bestellte Zusatzleistungen.

5. Nach einer Kündigung wird das im Voraus entrichtete Entgelt für von dem Provider angebotene oder vermittelte Leistungen oder Dienste, deren Zahlungsintervalle bei der Kündigung bereits begonnen haben jedoch noch nicht abgelaufen sind von dem Provider nicht erstattet.

§ 8 Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

1 Der Provider räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.

2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

§ 9 Rechte Dritter, Untersagte Inhalte
1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, insbesondere gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

2. Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische, erotische oder pornografische Inhalte zu veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf solche Inhalte verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten Inhalten.

3. Es ist dem Kunden untersagt, über seinen Account Massen-E-Mails zu versenden oder ein Versenden solcher E-Mails zuzulassen.

4. Der Provider ist berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren, wenn sie feststellt oder durch Dritte die Mitteilung erhält, dass der Kunde gegen die Verbote der Absätze 1 bis 3 verstößt. Der Provider ist unter den oben bezeichneten Umständen darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Daten so kenntlich zu machen, dass der Urheber oder für die Inhalte Verantwortliche und dessen Anschrift eindeutig feststellbar sind.

§ 10 Internetdomains
1. Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC oder der InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Provider betreut während der Dauer des Vertragsverhältnisses die registrierten Domains auf Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der DENIC bzw der InterNIC. Die Parteien sind bereit, das Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen, wenn diese Richtlinien sich ändern. Für andere Domaintypen (z.B.: .com, .fr, .net, etc.) finden die Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Registrierungsstelle Anwendung.

2. Der Provider meldet die Domains im Namen und Auftrag des Kunden an. Der Kunde wird als Nutzungsberechtigter der Domain eingetragen. Der Provider wird als "tech-c" eingetragen. Die Speicherung der inhaberbezogenen Daten erfolgt nach den Richtlinien der DENIC. Untersagt ist die Registrierung von Domains, welche gegen die in § 9 Abs. 1 und 2 genannten Verbote verstoßen.

3. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für Subdomains. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

4. Werden durch den Provider im Auftrag des Kunden registrierte Domains gelöscht oder aufgrund der Entscheidung in einem Rechtsstreit gekündigt, besteht kein Anspruch gegen den Provider auf Beantragung einer Ersatzdomain.

5. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten.

6. Der Provider ist berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht umgehend Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500,00 €) stellt. Der Kunde stellt den Provider von Ersatzansprüchen Dritter, welche auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, frei.

7. Wird der Provider auf eine angebliche Verletzung von Rechten Dritter hingewiesen, ist er berechtigt, die Domain in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen (Dispute-Verfahren) und sie unverzüglich zu sperren.

8. Sollen vorhandene Domains, welche von einem anderen Anbieter betreut werden, künftig durch den Provider betreut werden, wird dieser versuchen, die Ummeldung durchzuführen. Dem Kunden ist bekannt, dass zu einer erfolgreichen Ummeldung die Mitwirkung des bisherigen Anbieters notwendig ist. Bleibt diese Mitwirkung aus, kann der Provider keine Gewähr für eine erfolgreiche Übernahme leisten.


9. Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte aus der Registrierung.

10. Sofern der Kunde nach Vertragsende die registrierte Domain über einen anderen Anbieter weiter nutzen möchte, hat er dies dem Provider rechtzeitig vor Vertragsende anzuzeigen. Der Provider wird die Freigabe unentgeltlich erteilen.


§ 11 Datenschutz
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten, welche sein Nutzungsverhalten betreffen, die Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads von dem Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke notwendig ist. Der Kunde erklärt mit der Speicherung sein Einverständnis. Die erhobenen Daten kann der Provider auch für die Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsdienstleistungen verwerten. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

2. Der Provider ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird diese Daten, ebenso wenig deren Inhalt, ohne Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten. Hiervon ausgenommen sind Fälle, in welchen der Provider gesetzlich verpflichtet ist, insbesondere nach Aufforderung durch staatliche Stellen sowie sonstige Auskunftsberechtigte, diese Daten zu offenbaren.

3. Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass der Provider die auf dem Account gespeicherten Daten und Inhalte aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Dies ist auch Dritten gegebenenfalls möglich. Für die Sicherheit seiner Daten und Inhalte trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.


§ 12 Haftungsbeschränkung
1. Der Provider haftet für Schäden nur, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Erfolgt die schuldhafte Verletzung nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, welcher bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

2. Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf das jeweilige monatliche Entgelt, höchstens jedoch auf den durchschnittlichen Vertragswert von zwei Jahren. Die Gesamthaftung je Kunde ist auf 1.000,00 € beschränkt.

3. Der Provider haftet nicht für die korrekte Funktion des Internets, soweit sie außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegt, sofern nicht eine Haftung nach Abs. 1 und 2 gegeben ist.

4. Die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV (TelekommunikationskundenschutzVO) bleibt unberührt.


§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist der Firmensitz der hs-MediaDesign GbR, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftsitz zu verklagen.


§ 14 Sonstiges
1. Der Provider ist berechtigt, Dritte und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung seiner vertraglichen Pflichten zu beauftragen. Er ist darüber hinaus berechtigt, zur Erbringung der Leistungen neuere bzw. andere Systeme und Verfahren zu verwenden, als sie zunächst Vertragsgegenstand waren, soweit dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

2. Ein Verkauf einzelner Geschäftsbereiche oder ein Gesellschafterwechsel begründet kein Sonderkündigungsrecht.

3. Dem Kunden steht das Recht zu, bei einer Vertragsübernahme den Vertrag zu kündigen.

4. Der Kunde ist lediglich zur Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Provider berechtigt.


§ 15 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2. Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.

3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, welche von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


§ 16 Widerrufsrecht
1. Beanstandungen bitte an die hs-MediaDesign GbR Herrn Holger Schmidt , Friedensstrasse 49, 71032 Böblingen richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch die hs-MediaDesign GbR zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.

2. Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von einem Monat ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an die hs-MediaDesign GbR, Friedensstrasse 49, 71032 Böblingen widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die hs-MediaDesign GbR nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt oder gelieferte Datenträger, Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.